ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Stand 01/2004

Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Fa. MHS Hydraulik Systeme GmbH, Unterschleißheim, nachfolgend auch "Verkäufer" oder "wir" genannt, und für alle unsere Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Lieferungen ( nachfolgend auch "Ware, Erzeugnis oder Produkt" genannt ) und Leistungen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Diese Bedingungen gelten auch für alle unsere künftigen Erklärungen, Angebote und Verträge. Eigene Geschäfts- oder Ein­kaufsbedingungen des Bestellers ( = "Auftraggeber"; "Kunde", "Käufer"), die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in vollem Umfang unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.  Für Projekt-, Montage- und Instandhaltungsarbeiten gelten ergänzend separate Bedingungen. Für Software, auch soweit diese Bestandteil eines von uns gelieferten Erzeugnisses ist, gelten ergänzend separate Ver­tragsbedingungen für die Überlassung von Software.

1.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Nennen wir in einem Angebot einen Preis, ist dies unser bei einer Lieferung an diesem Tag gültige Listenpreis, soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären.

1.2 Verlangt der Besteller einen Kostenanschlag, so ist dieser unverbindlich. Vorbehaltlich einer aus­drücklichen anders lautenden Vereinbarung ist uns ein Kostenanschlag vom Besteller nach Auf­wand zu vergüten, soweit wir hierfür zuerst selbst über das angemessene Herstellungsverfahren entscheiden, Entscheidungsparameter ermitteln, Leistungs- beschreibungen erarbeiten oder andere Planungs- und Entwurfsleistungen anstelle des Bestellers erbringen müssen, wir diese Arbeits­ergebnisse dem Besteller überlassen und er sie für seine eigenen Zwecke, z.B. auch für die Ein­holung von Angeboten Dritter, verwenden kann.

1.3 Jedes Angebot bzw. jeder Kostenanschlag ist ein geschlossenes Ganzes, die Herausnahme ein­zelner Posten oder eine Veränderung der Typen, Mengen oder Lieferorte bedarf unserer Zustim­mung; von uns genannte Frachtkosten sind stets unverbindlich.

1.4 Maße, Packmaße, Gewichte, Abbildungen, Simulationsergebnisse und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

1.5 Welche Beschaffenheit unsere Lieferungen oder Leistungen haben müssen, bestimmt sich nur nach den im Vertrag ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen. Wird in einem Angebot oder in ei­nem Vertrag ein Gegenstand allein oder auch mit unserer Produkt- und/oder Typenbezeichnung benannt, wird damit erklärt, daß die von uns geschuldete Beschaffenheit in unserer am Tage der Abgabe unserer Erklärung für diesen Gegenstand gültigen allgemeinen Produkt- oder Typenbeschreibung niedergelegt ist und daß diese Angaben unter der Bedingung stehen, daß der Käufer die Angaben in unserer Betriebsanleitung einhält. Angaben Dritter, auch in Werbungen oder in sonstigen Veröffentlichungen Dritter, begründen aus keinem Gesichtspunkt vertragliche Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche gegen uns.

1.6 Sofern und soweit hierdurch der Verwendungszweck oder die Gebrauchsfähigkeit nicht berührt werden, der Wert erhalten bleibt oder sich erhöht und die Änderungen dem Besteller zumutbar sind, haben wir das Recht, den Gegenstand unserer Lieferung oder Leistung gegenüber dem Muster, dem Angebot oder der Vertragsbeschreibung zu ändern, um unsere Lieferung oder Leis­tung im Sinne eines Produktions- oder technischen Fortschritts zu verbessern oder weil dies durch handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Mengen, Maßen, Materialzusammensetzung, Material­aufbau, Struktur, Oberfläche und Farbe oder durch die Natur der verwendeten Materialien bedingt ist.

1.7 Wir übernehmen Zusicherungen oder Garantien für die Beschaffenheit von Lieferungen und Leis­tungen und für das Risiko ihrer Beschaffung jeweils nur, wenn und soweit dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.

1.8 Unsere Verpflichtungen stehen - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - je­weils unter dem Vorbehalt, daß wir aus einem von uns abgeschlossenen kongruenten Deckungs­geschäft, auch für Vor- und Zulieferprodukte sowie für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe oder Leistungen Dritter, die wir für unsere Produktion oder Lieferbereitschaft benötigen, richtig und rechtzei­tig selbst beliefert werden. (= Handelsklausel: "Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten" ).

1.9 Soweit wir Waren oder Leistungen beziehen, die wir für die Erfüllung unserer Vertrags- pflichten gegenüber unserem Kunden einsetzen, führen wir Eingangsuntersuchungen oder sonstige Kon­trollen nur im eigenen Interesse und nach unseren eigenen Bedürfnissen durch.

1.10 Verträge und Leistungsabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen, die sich auf einen Vertrag oder seine Abwicklung beziehen, bedürfen der Schriftform.Wir sind berechtigt, die elektronische Form oder die Textform zu verwenden; in diesem Fall ist auch der Besteller berechtigt, Erklärungen so abzugeben. Mündlich getroffene Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von einer Seite unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Wird eine Vertragsurkunde in Schriftform nicht errichtet, wird ein uns erteilter Auftrag für uns erst dann bindend, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Beginnen wir, ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung oder Bestätigung eine Lieferung oder Leistung auszuführen, wird ein Vertragsverhältnis erst durch unsere vollständige Lieferung oder Leistung begründet. Die beider­seits unterzeichnete Vertragsurkunde oder, wenn es diese nicht gibt, der Inhalt unserer Auftrags­bestätigung, beschreibt abschließend unsere Verpflichtung.

1.11 Von uns zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Entwürfe und andere Vorlagen, gleich ob es sich um Originale oder Vervielfältigungen handelt, sind nur leihweise überlassen und bleiben unser Ei­gentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zur Kenntnis ge­bracht werden und sind uns unaufgefordert frühestmöglichst oder auf unsere Aufforderung zu­rückzugeben.

1.12 Wir sind berechtigt, Daten unserer Vertragspartner EDV-mäßig für unsere betrieblichen Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen und an Dritte, die uns Kredit gewähren oder unsere An­sprüche gegen den Vertragspartner versichern, im erforderlichen Umfang weiterzugeben.

2.1 Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Betrieb ohne Umsatzsteuer und ohne andere auf die Abgabe oder den Warenverkehr erhobene öffentliche Abgaben, ohne Verpackung, Versicherung, Fracht, Montage und ohne Inbetriebnahme, sofern nicht jeweils ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2 Vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderen Vertragsregelung gilt auch bei Vereinbarung eines bezifferten Preises, daß wir dann, wenn unsere Lieferung oder Leistung oder unsere Teillieferung oder Teilleistung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß fällig ist und sich Material-, Lohn-, Energie- und/oder Frachtkosten und/oder öffentliche Abgaben erhöhen oder diese neu eingeführt werden, wir berechtigt sind, einen der eingetretenen Veränderung entsprechenden Zu­schlag zu berechnen.

2.3 Soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, sind wir berechtigt, für bei Vertragsabschluß nicht ab Lager fertig lieferbare Produkte Vorauszahlungen zu fordern, nämlich ein Drittel der Auftragssumme nach Eingang der Auftragsbestätigung und ein weiteres Drittel nach Mitteilung der Versandbereitschaft.

2.4 Wir dürfen stets die von uns jeweils schon erbrachte Lieferung oder Leistung berechnen und den Zahlungsanspruch fällig stellen.

2.5 Wir sind berechtigt, dem Besteller den Abschluß einer Kontokorrentvereinbarung auch dadurch anzubieten, daß wir sämtliche beiderseitigen Rechnungen in ein von uns für den Besteller geführtes Konto einstellen und dem Besteller einen Kontoauszug übersenden. Unser Angebot ist dann angenommen, wenn uns der Besteller nicht seine Ablehnung spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang des ersten Kontoauszuges schriftlich mitteilt.

2.6 Sofern wir in unseren Kontoauszügen, Mengen- und Massenabrechnungen oder Saldenbestätigungen ausdrücklich darauf hinweisen, gelten diese jeweils als anerkannt und als für die beider­seitigen Ansprüche verbindlich, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang schriftlich Einwendungen erhebt.

3.1 Liefer- oder Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart sind. Im Zweifel gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen. Der Lauf der Frist beginnt mit Vertragsschluß, jedoch nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten durch den Besteller, insbesondere Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, seinen Bei­stellungen, Genehmigungen, Freigaben oder vereinbarter Anzahlungen oder Stellung sonstiger Sicherheiten für die Erfüllung seiner Vertragspflichten. Die vereinbarten Termine gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Lieferungen oder Leistungen ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig erfolgen können.

3.2 Ist die Nichteinhaltung der Liefer- oder Leistungsfristen auf Höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretenden Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen zurückzuführen, verlän­gern sich die vereinbarten Fristen angemessen und zwar auch dann, wenn wir uns zu der Zeit in Verzug befinden.

3.3 Halten wir aus anderen als den in Ziffer 3.2 genannten Gründen eine verbindliche Liefer- oder Leistungsfrist pflichtwidrig nicht ein, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat und wir diese nicht gewahrt haben.

3.4 Weitergehende Rechte des Bestellers aus Verzug, insbesondere auf weitergehenden Schadenersatz, sind in dem in Ziffer 7., Haftung, bestimmten Umfang ausgeschlossen.

3.5 Wir sind berechtigt, unsere Vertragspflichten auch in Teilleistungen zu erbringen, sofern es sich um eine teilbare Verbindlichkeit handelt und die jeweilige Teilleistung für den Kunden nicht mit un­zumutbaren oder von uns nicht ausgleichbaren Belastungen verbunden ist.

3.6 Hat der Besteller aufgrund einer Vertragsverletzung durch uns ein Wahlrecht, Erfüllungs-, Nacher­füllungs-, Rücktritts-, und/oder Schadens- bzw. Aufwandsersatzansprüche geltend zu machen, können wir ihn auffordern, innerhalb angemessener Frist seine Rechte auszuüben. Erklärt sich der Besteller daraufhin nicht, so kann er Schadensersatz statt der Leistung erst verlangen und/oder einen Rücktritt erst erklären, nachdem eine von ihm erneut zu bestimmende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist.

4.1 Wir schulden unserem Kunden die Übergabe oder Leistungserbringung in unserer gewerblichen Niederlassung ( = EXW / EX WORKS gemäß Incoterms 2000 ), von der aus wir den Vertrag geschlossen haben. Mit der Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufäl­ligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

4.2 Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort versandt, steht, wenn vom Besteller nichts anderes vorgegeben wird, die Versandart in unserem Ermessen. Eine Transportver­sicherung wird nur auf Weisung und Kosten des Bestellers abgeschlossen. Die Gefahr geht mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versen­dung bestimmte Person oder Anstalt über.

4.3 Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Übergabe- oder Versandbereitschaft auf den Besteller über.

4.4 Die Ware ist vom Besteller unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und zwar auch dann, wenn die Auslieferung nicht an ihn sondern an einen von ihm benannten Dritten erfolgt. Mängelrügen, Fehlmengen, Falschlieferungen oder sonstige Beanstandungen sind sofort nach Kenntniserlan­gung und vorab fernmündlich oder per Telefax anzuzeigen, damit uns eine eigene Besichtigung und Beweissicherung möglich ist. Bei der Empfangnahme offensichtliche Mängel und Abweichun­gen sind uns so anzuzeigen, daß wir spätesten 48 Stunden nach Wareneingang informiert sind. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gem. § 377 HGB uns gegenüber und die Pflicht, dem Frachtführer offensichtliche Transportschäden und Fehlmengen bei Ablieferung anzuzeigen, bleiben unberührt.

5.1 Ist die von uns gelieferte Sache oder die erbrachte Leistung mangelhaft und verlangt der Bestel­ler von uns Nacherfüllung, können wir wählen, ob wir den Mangel beseitigen ( Nachbesserung ) oder eine mangelfreie Sache oder Leistung liefern ( Ersatzlieferung ). Wir teilen unsere Entschei­dung unverzüglich dem Besteller mit. Wählen wir die Nachbesserung, ist die beanstandete Ware zur Instandsetzung an uns einzusenden. Die Kosten des billigsten Hin- und Rückversandes von/zur für die ursprüngliche Lieferung der Erzeugnisse vereinbarten Lieferadresse des Bestellers im Inland gehen zu unseren Lasten, sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist; diese Regelung gilt sinngemäß, wenn wir zur Nachbesserung anreisen. Der Besteller hat uns oder ei­nem von uns ausgewähltem Dritten für die Ausführung der Gewährleistungsarbeiten die hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Er ist zur Eigenvornahme solcher Arbeiten außer in den Fällen des § 637 BGB nur mit unserer Zustimmung berechtigt. Liefern wir Ersatz, können wir verlangen, daß nach unserer Wahl und auf unsere Rechnung der Besteller bestmöglichst entweder die mangelhafte Ware entsorgt oder verwertet, mit uns abrech­net und uns einen Erlös abzüglich seiner Verwertungskosten auskehrt, sofern der Besteller selbst Handel mit solchen oder ähnlichen Waren betreibt oder ihm die Verwertung oder Entsorgung aus anderen Gründen zumutbar ist.

5.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Be­schaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

5.3 Unsere Gewährleistungspflicht und Haftung erlöschen, wenn unsere Ware - auch durch den Ein­bau von Teilen fremder Herkunft - verändert wird, es sei denn, daß der Mangel oder Schaden nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Veränderungen steht, sowie wenn Vorschriften für Versand, Verpackung, Einbau, Behandlung, Verwendung, Betrieb und Instandhaltung nicht be­folgt werden, oder soweit fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung oder Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder Dritte vorliegen. Von uns ausgestellte EG-Konformitätserklärungen oder Herstellererklärungen verlieren ihre Gültigkeit, wenn von uns nicht genehmigte Veränderungen an dem Produkt vorgenommen wurden und/oder Sicherheitseinrich­tungen verändert oder unwirksam gemacht wurden.

5.4 Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wir haben auch nicht aufzukommen für Veränderungen des Zustands oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse durch un­sachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung, falsche Kombination mit anderen Ge­genständen, fehlerhafte Lagerung, ungeeignete Betriebsmittel sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat. Für beigestellte Teile des Bestellers übernehmen wir keine Gewähr.

5.5 Hat der Besteller keine Montageanleitung oder Gebrauchsanweisung erhalten oder eine Monta­geanleitung, die eine fehlerfreie Montage nicht ermöglicht hat, oder ist die Gebrauchsanweisung fehlerhaft, beschränken sich seine Sachmangelansprüche auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung oder Gebrauchsanweisung.

5.7 Weitergehende oder andere Rechte wegen eines Mangels, als die in dieser Ziffer 5 geregelten Ansprüche sind - vorbehaltlich vertraglicher oder außervertraglicher Ansprüche auf Schadenser­satz gemäß Ziffer 7 - ausgeschlossen. Soweit ein Mangel unerheblich ist, umfaßt der diesbezügli­che Schadensersatzanspruch des Bestellers aber nicht den bezahlten Kaufpreis sondern nur den Schaden, den sein Vermögen dadurch erlitten hat, daß die Sache nicht mangelfrei ist.

5.8 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind wir berechtigt, dem Besteller alle Aufwen­dungen, die uns durch diese entstanden sind, zu berechnen.

5.9 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen uns aus oder im Zusammenhang mit Mängeln unserer Lieferung oder Leistung oder der Verletzung einer Vertragspflicht beginnt bei gekauften Sachen mit ihrer Ablieferung zu laufen, in anderen Fällen mit der Abnahme unserer Leistung. Alle diese Ansprüche verjähren in einer Frist von 12 Monaten. Für Ansprüche aus der Verletzung des Le­bens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, aus dem arglistigen Verschweigen eines Mangels, aus einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder weil ein Dritter aufgrund eines dinglichen Rechtes vom Käufer die Herausgabe der Sache verlangen kann, oder wenn das Ver­tragsverhältnis Bauwerke oder Sachen für Bauwerke i. S. von § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB betrifft oder Ansprüche aus Baumängeln i.S. von § 634a BGB geltend gemacht werden. gelten nicht die vor­stehenden Fristen sondern die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

5.10 Für Austauscherzeugnisse beträgt die Gewährleistungspflicht sechs Monate bzw. 800 Betriebsstunden.

5.11 Die Verjährungsfrist wird für die Dauer der für die Nacherfüllung notwendigen Zeit gehemmt. Sie beginnt nicht erneut.

5.12 Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend für Rechtsmängel (die nicht auf der Verletzung von Schutz- oder Urheberrechten Dritter beruhen) und für den Fall, daß wir etwas anderes oder weniger als geschuldet geliefert oder geleistet haben.

6.1 Sofern nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir nur verpflichtet, die Ware im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten zu liefern.

6.2 Gehört zu unserer Vertragspflicht, mit der Ware Software zu liefern und wird eine gesonderte Software-Lizenz-Vereinbarung nicht abgeschlossen, so erwirbt der Besteller das Recht, für die Dauer der Nutzungszeit der Ware die mitgelieferte Software ausschließlich gemeinsam mit dieser Ware für seinen Betrieb zu nutzen. Das Herstellen von Programmkopien oder eine sonstige Über­lassung oder Rechtseinräumung an Dritte oder ein Eingriff in die Software sind nicht erlaubt. Alle Verwertungsrechte verbleiben bei uns.

6.3 Verletzt unsere Ware ein Schutzrecht oder ein Urheberrecht oder wird dies behauptet, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder für die verletzende Ware eine Lizenz für den Besteller zu erwerben oder sie so zu modifizieren, daß sie das Schutzrecht bzw. Urheberrecht nicht mehr verletzt, oder sie durch ein das Schutzrecht bzw. Urheberrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Der Besteller wird uns hierzu die Ware nebst Software auf unsere Anforde­rung hin auf unsere Kosten zur Verfügung stellen.

6.4 Wir haften nicht, wenn ein Gegenstand gemäß der Spezifikation des Besteller gefertigt wurde o­der die behauptete Verletzung des Schutzrechts oder Urheberrechts aus der Nutzung im Zusam­menwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden Gegenstand folgt oder der Gegens­tand in einer Weise benutzt wird, die wir nicht voraussehen konnten.

6.5 Allein wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, für unsere Ware gewerbliche Schutz- oder Urhe­berrechte wahrzunehmen oder abzuwehren.

6.7 Veräußert der Besteller die Ware weiter, ist er verpflichtet, mit seinem Käufer Vereinbarungen zu treffen, die dieser Ziffer 6 entsprechen und aus denen wir unmittelbar berechtigt sind (Vertrag zu­gunsten Dritter).

6.8 Die Ziffern 6.1 bis 6.7 regeln die Haftung für die Freiheit von Schutzrechten und Urheber- rechten abschließend und gelten entsprechend auch für unsere Leistungen.

7.1 Auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend zusammen auch nur genannt "Schadensersatz") wegen Verletzung vertragli­cher oder außervertraglicher Pflichten haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz oder Fahrläs­sigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer (im Sinne von § 14 Abs. 2 KSchG) leiten­den Angestellen und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen. Bei Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von uns auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Vorher­sehbarer vertragstypischer Schaden ist der Schaden, den wir bei Vertragsabschluß als mögli­che Folge der verwirklichten Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berück­sichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mußten, hätten voraussehen müssen. Bei Verzugsschäden, die wir durch leichte Fahrlässigkeit verursacht haben, ist unsere Haf­tung auf 5% des vereinbarten Entgeltes begrenzt.

7.2 Nicht nach 7.1 sondern nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haften wir, wenn und soweit Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Über­nahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus der Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten ("Kardinalpflichten"), auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haf­tung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden.

7.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen auch für eine persönliche Haftung aller Personen, die für uns bei Anbahnung, Abschluß und/oder Durchführung des Vertragsverhältnisses mitgewirkt haben, also insbesondere für eine persönliche Haftung aller Personen, die mit uns in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

7.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.5 Die Regelungen dieser Ziffer 7 gelten, soweit nicht sonst in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst etwas anderes bestimmt ist.

8.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis unsere sämtlichen eigenen Forderungen, die uns im Zeitpunkt der Fälligkeit ihres (Kauf- )Preises gegen den Besteller unbedingt oder bedingt zustehen, gezahlt und/oder sämtliche uns vom Besteller zur Zahlung gegebene Wechsel, Schecks oder sonstige Dokumente eingelöst und uns solche Beträge endgültig gutgeschrieben sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Einstel­lung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldierung und deren Aner­kennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Übergang des Eigentums von uns auf den Besteller ist in keinem Fall davon abhängig, daß der Besteller Forderungen eines Dritten, die wir gegen ihn geltend machen oder aufrechnen dürfen, erfüllt.

8.3 Zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Ware, die noch unser Eigen­tum ist oder an der wir Miteigentum haben, ist der Besteller nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur dann berechtigt, wenn die genannten Forderungen tatsächlich auf uns übergehen:

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.

Verarbeitungen oder Umbildungen von Vorbehaltswaren erfolgen stets für uns als Hersteller und wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung, Vermengung oder Vermischung mit Sachen, die nicht uns gehören, so wird bereits jetzt vereinbart, daß wir in diesem Au­genblick Miteigentum an der neuen einheitlichen Sache zu dem Anteil erwerben, zu dem der Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der gesamten neuen Sa­che steht.

Die vorstehend eingeräumten Befugnisse des Käufers enden, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht fristgerecht erfüllt, in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird.

8.4 Die Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der Sache, an der wir (Mit-) Eigentum haben, tritt der Besteller schon jetzt an uns ab, wir nehmen diese Ab­tretungen an. Diese Forderungsabtretungen erfassen jeweils die gesamte Forderung, soweit ihr Betrag kleiner oder ebenso hoch ist wie unsere offene Forderung; ansonsten erfaßt diese Abtre­tung nur in Höhe unserer offenen Forderung den erstrangigen Teilbetrag dieser Forderung des Bestellers. Ungeachtet der Abtretung und ungeachtet unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zur Ein­ziehung solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht erfüllt, er nicht überschuldet ist, er nicht seine Zahlungen einstellt und nicht die Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens über sein Vermögen beantragt wird.

Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abge­tretenen Forderungen zu machen, uns alle diese Forderungen betreffenden Dokumente im Origi­nal oder zur Einsicht zu überlassen, insbesondere die Schuldner namentlich, mit voller Anschrift, unter Angabe der Höhe und des Grundes ihrer Schuld zu benennen und den Schuldnern die Ab­tretung mitzuteilen.

8.5 Unbeschadet sonstiger Rechte sind wir berechtigt, alle in dieser Ziffer genannten Befugnisse des Bestellers, über unser Eigentum bzw. unsere Rechte zu bestimmen, zu widerrufen, wenn der Be­steller trotz Mahnung vertragliche Verpflichtungen schuldhaft verletzt oder uns Anzeichen vorlie­gen, die für uns die Vermutung begründen, daß der Besteller in Vermögensverfall geraten ist oder zu geraten droht und der Besteller seine weiter gegebene Solvenz nicht sofort glaubhaft macht.

8.6 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus an uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Inter­vention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

8.7 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten des Bestellers vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten und die Herausgabe der in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehenden Waren zu verlangen.

8.8 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert gem. unseren in diesem Zeitpunkt für diesen Kunden geltenden Listenpreisen die zu sichernden Forderungen um 15 % oder mehr übersteigt.

9.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist oder ein Fall der Ziffer 2.4 vorliegt, stellen wir unsere Rechnung mit der Lieferung und der Kunde schuldet uns die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Wir haben aber auch das Recht, die Belieferung von einer Zahlung Zug-um-Zug ( nach unserer Wahl auch durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren ) abhängig machen, Ziffer 2.4 bleibt unbe­rührt.

9.2 Die Zahlungen sind bar bei uns oder durch Überweisung auf das von uns in der Rechnung ange­gebene Konto in zu leisten. Von uns eingeräumte Skonti berechnen sich ab Rechnungsdatum.

9.3 Eine Rechnungsregulierung durch Wechsel oder Scheck erfolgt lediglich erfüllungshalber und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Diskontspesen, Wechselspesen und Kosten werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet und sind vom Besteller zu tragen. Die mit der Übermittlung des Rechnungsbetrages verbundenen Risiken und Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

9.4 Gerät der Besteller schuldhaft in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten oder in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe von 8 % zu berechnen. Kosten, auch Rechtsanwaltskos­ten, die uns durch die Eintreibung unserer Forderungen entstehen, sind vom Besteller zu tragen. Unser Recht, einen weitergehenden oder gesetzlichen Schadensersatzanspruch geltend zu ma­chen, bleibt unberührt.

Bei einem schuldhaften Zahlungsverzug des Bestellers, sind wir immer berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu kündigen und die gesamte Restschuld aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen und sofortige Barzahlung zu verlangen sowie Rabatte, auch wenn diese im Auftrag/Vertrag oder auf der Rechnung nicht offen ausgewiesen sind und sonstige vereinbarte Vergünstigungen zu widerrufen. Dieses Recht wird durch eine Stundung oder durch die Annahme von Schecks o­der Wechseln nicht ausgeschlossen. Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen. Unsere Rechte aus § 321 BGB ( Unsicherheitseinrede ) bleiben in jedem Fall unberührt und sie stehen uns be­reits dann zu, wenn der Besteller aus diesem oder einem anderen Geschäft uns gegenüber schuldhaft in Zahlungsverzug gerät.

9.5 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit eigenen Ansprüchen des Bestel­lers zulässig, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind oder die dem Besteller nach seiner schlüssigen substantiierten Behauptung gerade aus dem Geschäft zustehen, für das wir unsere jeweilige Forderung geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder ande­ren Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht wer­den. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

9.6 Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.

9.7 Gerät der Besteller in Vermögensverfall ( = Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohen­de Zahlungsunfähigkeit ) und wird deshalb beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzver­fahren zu eröffnen, so gelten im Zeitpunkt der Stellung eines Insolvenzantrages alle unsere Forderungen gegen ihn als fällig und unbedingt zahlbar, und zwar auch, soweit es sich um be­tagte, auflösend bedingte oder aufschiebend bedingte Forderungen handelt. Soweit wir in diesem Zeitpunkt Forderungen gegen den Besteller haben, die nicht auf Geld ge­richtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist, sind wir berechtigt, nach billi­gem Ermessen den geschuldeten Geldbetrag zu beziffern und diesen zu fordern.

9.8 Wird über das Vermögen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet, so sind wir berechtigt, gegen seine Forderungen auch mit uns zustehenden Ansprüchen aufzurechnen, die noch bedingt oder noch nicht fällig sind und/oder die einem Dritten zustehen, an dem wir in diesem Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind oder der dann an uns beteiligt ist. Soweit in diesem Zeitpunkt Forderungen gegen den Besteller nicht auf Geld gerichtet sind oder ihr Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist, sind wir berechtigt, nach billigem Ermessen den ge­schuldeten Geldbetrag zu beziffern.

10.1 Gerichtsstand ist München, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Personen des öffent­lichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

10.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt deutsches materielles Recht.

Sind Einzelbestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der fortgefallenen Bestimmung entspricht. Dies gilt entsprechend, wenn diese Bedingungen insgesamt unwirksam sind

Die nachstehenden Bedingungen gelten für Projekt-, Montage- und Instandsetzungsarbeiten zu­sätzlich zu unseren Lieferbedingungen. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.

2.1 Die Auslegung von Projektaufträgen beruht auf den Vorgaben unseres Kunden. Diese Vorgaben müssen insbesondere auch sämtliche Vorkehrungen zur Einhaltung der gesetzl. Vorschriften so­wie der Unfallverhütungs- und Sicherheitsbestimmungen enthalten, die im Rahmen unseres Auf­trages mit abgedeckt werden sollen.

2.2 Anläßlich der Erbringung unserer Leistungen erzielte Arbeitsergebnisse stehen - inkl. etwaiger Er­findungen und der Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem Urheberrecht - ausschließlich uns zu.

2.3 Der Kunde leistet bzw. stellt auf seine Kosten termingerecht bei:

2.3.1 Montagegerechte Vorbereitung von Baustelle bzw. Maschinen und Einrichtungen;

2.3.2 Für nicht vom Auftrag erfaßte Nebenarbeiten notwendige Arbeitskräfte, Material und Werkzeuge entsprechend vorheriger Vereinbarung.

2.3.3 Energie, Wasser, Licht, Brenn- und Schmierstoffen, Hebezeuge, Gerüste und sonstige Vorrich­tungen für Montage und Inbetriebnahme.

2.3.4 Geeignete Arbeits-, Aufenthalts-, Lager- und Sanitärräume für unser Montagepersonal, Lieferge­genstände und Werkzeuge. Insoweit wird der Kunde angemessene Vorkehrungen für den Schutz unseres Montagepersonals und Eigentums treffen.

2.4 Sofern besondere Vorschriften bei der Montage zu beachten sind, wird uns der Kunde hierüber in Kenntnis setzen und trägt den dadurch entstehenden Zusatzaufwand.

Mangels anderweitiger Vereinbarung rechnen wir Projekt-, Konstruktions-, Montage- und Servicearbeiten zu unseren jeweils gültigen allgemeinen Verrechnungssätzen ab. Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, rechnen wir die Kosten für Wartezeit und zusätzliche Reisen unseres Personals nach diesen Sätzen ab.

Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, wird diese auf unser Verlangen sofort nach Fertigstellung durchgeführt und schriftlich protokolliert. Nimmt der Auftraggeber an einem vereinbarten Abnahmetermin unentschuldigt nicht teil, gilt die Abnahme als ohne Beanstandung erfolgt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde unsere Leistung ohne vorherige förmliche Abnahme in Gebrauch nimmt.